Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen/Gruppen/Organisationen,
als regelmäßige Empfänger*in der Aktiv-Card möchten wir Sie heute zur aktuellen Haushaltssituation informieren:
Bayernweit stehen die Kommunalfinanzen durch steigende Personal- und Sozialausgaben sowie durch sehr hohe Baukosten unter Druck. Die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte gestaltet sich vor diesem Hintergrund als immer schwieriger. In Erlangen wird die Situation durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen für das Jahr 2024 und eine niedrigere Gewerbesteuerprognose für 2025 verschärft.
Um die Zukunftsinvestitionen in Schulen, Kinderbetreuung und die städtische Infrastruktur zu sichern, muss die Stadt Erlangen der Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 beschlossen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollen sich am 10-Punkte-Katalog des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen für die Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen orientieren. Er umfasst unter anderem die Prüfung und Neuorganisation von Aufgaben, von Steuerhebesätzen, eine weitere Anpassung der Haushaltsplanung und städtischer Vermögenswerte. Das Konzept soll die bereits auf den Weg gebrachten Einsparungen und getroffene Maßnahmen wie die Wiederbesetzungssperre ergänzen. Ziel ist es, die Zahlungsfähigkeit der Stadt im kommenden Jahr zu sichern.
Leider können wir unter diesen Umständen noch keine finale Aussage treffen, wie sich die Haushaltslage auf freiwillige Leistungen, wie die Aktiv-Card bzw. Aktiv-Card-App konkret auswirken wird.
Die Versendung der Aktiv-Card 2025 und die Freischaltung der Aktiv-Card-App 2025 müssen daher zurückgestellt werden.
Wir werden Sie im Zuge des Konsolidierungsverfahrens und des Haushaltsbeschlusses am 16.01.2025 voraussichtlich Ende Januar 2025 weitergehend informieren können.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt
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