Hier eine Stellungnahme von der Bürger_Innen-Initiative Asyl Regensburg
Die Bezahlkarte ist ein weiteres Instrument, um Geflüchtete zu schikanieren und zu diskriminieren. Siehe dazu die Stellungnahmen vieler.
Siehe auch Homepage von Pro Asyl und Bayer. Flüchtlingsrat.
…. [In Erlangen ist die Bezahltkarte zum 01.08.2024 eigeführt worden.]…. Als praktische Hilfe und Fortsetzung des Protestes werden derzeit “Gutschein – Umtausch – Börsen” vorbereitet, siehe dazu Flyer Vorlagen in vielen Sprachen, die man auch selbst so mit seinen Schützlingen umsetzen kann. Das “Vorbild” aus München wird aufgegriffen offen-bleiben-muenchen.de
Einen guten Überblick – darin auch die Infobriefe vom Innenministerium zu u.a. 32 Fallkonstellationen und ein Tool für Mitteilungen was nicht funktionniert fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-bayernkarte-diskriminierungskarte , siehe auch bezahlkarte.info/beratung mit Möglichkeiten für das Sozialamt…. Wieviel Aufwand um diese Schikane! Was kostet das alles?
46. Infobrief vom 23.05.2024 zur Bezahlkarte
Newsletter Anwaltsbüro Volker Gerloff
Wie erwartet gibt es inzwischen erste juristische Etappenerfolge, Sozialgericht Nürnberg ra-gerloff.de/newsletter/Anlage%20nl-09-2024_1.pdf und Sozialgericht Hamburg proasyl.de/pressemitteilung/etappensieg-im-eilverfahren-gegen-restriktive-bezahlkarte-pro-asyl-und-gff-unterstuetzen-klagende-familie
Pro Asyl und GFF empfehlen weitere Klagen von Betroffenen, siehe ihren Streckbrief “Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte” mit Infos zum kostenlosen procedere
Ebenso hat die Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel eine Anfrage dazu an die bayrische Staatsregierung gestellt
Antwort der Staatsregierung auf genau diese Frage (am Ende des Textes): „Der Freistaat Bayern wird die Kosten tragen. Über die Höhe können keine Angaben gemacht werden, da es sich um ein Geschäftsgeheimnis der PayCenter GmbH handelt. Die Kosten sind im Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 bei den zu veranschlagenden Haushaltsmitteln für die Asylbewerberleistungen Einzelplan 03 Kapitel 13 mit berücksichtigt.“