Guten Tag,
wir finden es wichtig, Newsletter und sonstige Informationen des Bayerischen Innenministeriums zu den Themen Flucht und Migration an unsere Verteiler zu verschicken, auch wenn diese häufig nicht unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik entsprechen. Dieses dient der Meinungsbildung.
Der jetzige Newsletter widerspricht unseren Vorstellungen in vielen Punkten fundamental – sowohl unter humanitären, politischen als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten.
Außerdem listet der Newsletter zwar Forderungen auf, von denen anscheinend gehofft wird, dass sie bei weniger informierten Wählern „gut ankommen“. Aber konkrete Hinweise, wie diese Forderungen verfassungskonform realisiert werden können, fehlen fast vollständig. Anscheinend sieht die bayerische Staatsregierung da selbst Probleme.
Hier der Link, damit Sie sich selbst eine Meinung bilden können:
https://www.unserveto-bayern.de/documents/InfobriefeIM/integration_aktuell_2024_01_16.pdf