Liebes EFIE-Team,
in unserer letzten E-Mail an Sie haben wir auf unsere Schriftliche Anfrage bzgl. der Abgabe einer „Reueerklärung“ für Geflüchtete aus Eritrea hingewiesen. Da nun die Antwort der Staatsregierung eingegangen ist, wollten wir Ihnen diese nicht vorenthalten. Erfreulicherweise wurden die Empfehlungen des Bundes hierzu in einer Anweisung an die Bay. Ausländerbehörden umgesetzt. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Jedoch werden Geflüchtete aus Eritrea von Seiten der Bay. Ausländerbehörden vor und während des Asylverfahrens auch weiterhin nicht aktiv über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt und informiert. Dies beinhaltet unter anderem die Information, …
… dass die Betroffenen beim Aufsuchen ihrer Auslandsvertretung ggf. eine „Reueerklärung“ abgeben müssen,
… dass das Aufsuchen ihrer Auslandsvertretung bzw. die Abgabe einer „Reueerklärung“ unzumutbar ist bzw. als unzumutbar bewertet werden kann,
… und auf welche Art und Weise die Betroffenen diese Unzumutbarkeit darlegen können und sollen.
Hier sind also auch weiterhin die Unterstützungsnetzwerke und die Sozialen Träger gefragt, um die Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Hier wäre eine aktivere und gerechtere Informationspolitik seitens der Bay. Ausländerbehörden nötig und geboten, um ein faires Verfahren für die Betroffenen zu gewährleisten.
Die vollständige Antwort der Staatsregierung kann dem Anhang entnommen werden.
Informativ wollen wir zuletzt darauf hinweisen, dass Nachrichten an diese E-Mail Adresse aufgrund der Niederlegung des Landtagsmandats von Alexandra Hiersemann zukünftig nur noch bedingt bzw. nicht mehr bearbeitet werden können und die E-Mail Adresse auch im März 2024 abschließend abgeschaltet wird. Mit zukünftigen Anliegen können Sie sich an die SPD-Fraktion im Bay. Landtag über folgende E-Mail Adresse wenden: info@bayernspd-landtag.de
Besten Dank nochmals für Ihr Engagement und alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Felix Krauß
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
https://www.efie-erlangen.de/WP/wp-content/uploads/2023/11/SAN-Eritrea.pdf